Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

1.1. Jeder der Amigo Werbung GbR erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Amigo Werbung GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Amigo Werbung GbR, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

 

1.4. Die Amigo Werbung GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungs-rechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weite-rgabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

1.5. Die Amigo Werbung GbR hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Amigo Werbung GbR zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

 

2. Vergütung

 

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine an-deren Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

 

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

 

2.3. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Amigo Werbung GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die die Amigo Werbung GbR für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

2.5. Alle Vergütungen verstehen sich ab Amigo Werbung GbR, rein Netto, ausschließlich Verpackung und Versandkosten.

 

2.6. Die Amigo Werbung GbR behält sich bei Drucktechnischen- und Werbeartikel Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%  vor.

Berechnet wird jeweils die tatsächlich gelieferte Stückzahl.

 

 

3. Fälligkeit der Vergütung

 

3.1. Die Vergütung ist bei Fertigstellung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Amigo Werbung GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung bzw. nach Vereinbarung.

 

3.1 Zahlungsziel: 10 Tage nach Fraktura netto

 

3.2. Bei Zahlungsverzug kann die Amigo Werbung GbR Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

 

4. Sonderleistungen Neben- und Reisekosten

 

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Druck-überwachung werden nach dem Zeitaufwand ent-sprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.

 

4.2. Die Amigo Werbung GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers zu bestellen.

 

4.3. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

4.4. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

5.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

5.4. Amigo Werbung GbR ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Hat die Amigo Werbung GbR dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Amigo Werbung GbR geändert werden.

 

5.5 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser alleiniges Eigentum. Die Veräußerung ist nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässig. Zugriffe dritter Personen auf die Ware vor restloser Bezahlung sind uns unverzüglich anzuzeigen, ebenso die Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens.

 

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

 

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Amigo Werbung GbR Korrekturmuster vorzulegen.

 

6.2. Die Produktionsüberwachung durch die Amigo Werbung GbR erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüber-wachung ist die Amigo Werbung GbR berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Amigo Werbung GbR angemessene, einwandfreie Belege unentgeltlich. Die Amigo Werbung GbR ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

7. Haftung

 

7.1. Die Amigo Werbung GbR verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

7.2. Die Amigo Werbung GbR verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüberhinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

 

7.3. Sofern die Amigo Werbung GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragsnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Amigo Werbung GbR. Die Amigo Werbung GbR  haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

 

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Amigo Werbung GbR .

 

7.6. Für den Inhalt der Werbung haftet allein der Auftraggeber vor allem  auch dann, wenn in der Werbung zugesagte Eigenschaften nicht genauso zutreffen wie versprochen.

 

7.7. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Amigo Werbung GbR nicht.

 

7.8. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Amigo Werbung GbR geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

 

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Amigo Werbung GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Amigo Werbung GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Amigo Werbung GbR übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Amigo Werbung GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

9. Lieferbedingungen

 

9.1. Lieferungen erfolgen, wenn vorher nicht anders vereinbart ausschließlich an Sparkassen. Lieferung und Versand erfolgen wenn gewünscht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden von der Amigo Werbung nur auf ausdrücklicher Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

 

9.2. Der Liefertermin gilt ab Auftragsklarheit. Alle Angaben über den Liefertermin sind annähernd und unverbindlich. Aus verspäteter Lieferung erwächst dem Auftrageber weder das Recht vom Vertrag zurückzutreten, noch Anspruch auf Schadenersatz.

 

9.3. Mängel eines Teiles berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

 

9.4. Unfreie Rücklieferungen bedarf vorheriger Absprache

 

9.5. Vergütungen für Werkzeuge gelten als Zuschuss, die Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Amigo Werbung GbR.

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Erfüllungsort ist Chemnitz.

 

10.2. Gerichtsstand ist Chemnitz/Stadt.

 

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10.4. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.